Homegrown Terrorism Prevention Act       1. Februar 2008, 00:21      in    

Hach was gibt es in den USA doch immer wieder für wunderbare Gesetzesentwürfe.

Der Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007 dient dazu, jemanden als Terroristen einstufen zu können, weil man sich im “process of adopting or promoting an extremist belief system for the purpose of facilitating ideologically based violence to advance political, religious, or social change” befindet.

“process of adopting”

Kann mir bitte jemand erklären wie man dies von “sich inhaltlich befassen mit” unterscheidet?

Was genau mit “extremist belief” gemeint ist bleibt unklar, Bewertungen von Staatsrechtlern gehen aber davon aus, dass ein Martin Luther King Jr. mit diesem Gesetz als Terrorist eingestuft worden wäre.

Insegesamt also auf dem besten Weg.

Das Gesetz ist zwar noch nicht durch, aber problemlos durch das House of Representatives gegangen und wird wohl sehr bald im Senat landen, wo aber auch keine größeren Probleme erwartet werden.

Man sollte ja meinen, dass solch ein Gesetzesentwurf zumindest die ein oder andere hochgezogene Augenbraue in den Massenmedien erzeugt, aber nö.

- - -

|